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Informationen zum Thema Staatsangehörigkeit

08.02.2021 - Artikel

Informationen zum Thema Staatsangehörigkeit
(Stand: Februar 2015)

Alle Angaben dieses Merkblattes beruhen auf den Erkenntnissen und Erfahrungen der Botschaft zum Zeitpunkt der Abfassung des Markblatts. Für Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.

I.  Das Staatsangehörigkeitsrecht

Seit dem 01.01.2000 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Krafr. Dieses Gesetz hat das bisher geltende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) ersetzt. Weitere Überarbeitungen hat das Staatsangehörigkeitsgesetz mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes zum 01.01.2005 und zum 28.08.2007 erfahren. Am 20.12.2014 ist das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten, das die Optionsregelung für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern neu regelt.

Die Bundesrepublik ist zudem Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens über die Verringerrung der Mehrstaatigkeit und somit den darin festgehaltenen Regelungen unterworfen. Es wird aber in bestimmten Fällen der Besitz mehrerer Staatsangehörigkeiten anerkannt. Bei dem automatischen Erwerb einer Staatsangehörigkeit, z.B. durch Eheschließung oder bei Kindern binationaler Eltern, tritt weder ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein noch ist eine Beibeihaltungsgenehmigung erforderlich.

II. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sind im Staatsangehörigkeitsgesetz verschiedene

Möglichkeiten vorgesehen:

1) Abstammung

2) Geburt in Deutschland

3) Adoption

4) Einbürgerung von Ausländern

5) Wiedereinbürgerung ehemaliger Deutscher

6) Ersitzung

1) Abstammung

Auch seit der Einführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2000 gilt weiterhin: „Ein Kind erwirbt mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn zumindest ein Elternteil deutscher Staatsbürger ist“ (Abstammungsprinzip)

Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist lediglich die Abstammung von einem deutschenElternteil maßgeblich. Jedoch erwerben im Ausland geborene Kinder, deren deutsche Eltern bzw. deutsche Mutter oder deutscher Vater am oder nach dem 01.01.2000 im Ausland geboren wurden, nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwas anderes gilt nur, wenn sie dadurch staatenlos würden, oder wenn die deutschen Eltern oder der deutsche Elternteil die Geburt innerhalb eines Jahres der zuständigen Auslandsvertretung anzeigt.

Zu beachten ist außerdem, dass zum Erwerb der Staatsangehörigkeit die Abstammung nach deutschem Recht feststehen muss. Soll z. B. die deutsche Staatsangehörigkeit vom Vater abgeleitet werden, und ist der Vater nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet, so bedarf es einer auch nach deutschem Recht gültigen Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft. Für in Äthiopien geborene Kinder deutscher Väter ist regelmäßig die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung mit Zustimmungserklärung der Mutter erforderlich.

2) Geburt in Deutschland

Seit dem Jahr 2000 besteht die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland (Territorialprinzip). Kinder ausländischer Eltern werden danach mit Geburt automatisch Deutsche, wenn ein Elternteil bei der Geburt seit mindestens acht Jahren seinen gewöhnlichen rechtmäßigen Aufenthalt (d.h. mit gültiger Aufenthaltserlaubnis) in Deutschland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, eine Blaue Karte EU oder eine andere in § 10 StAG genannte Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Diese Kinder erwerben zusätzlich meist die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Bisher mussten sich die Kinder nach dem Erreichen der Volljährigkeit bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Zum 20.12.2014 ist diese Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfallen. Als im Inland aufgewachsen gilt, wer sich bis zum 21.Lebensjahr acht Jahre gewöhnlich in Deutschland aufgehalten hat, dort sechs Jahre eine Schule besucht hat oder über einen in Deutschland erworbenen Schulabschluss oder abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Weiterhin erfolgt nun der für die Einleitung des förmlichen Optionsverfahrens zwingend erforderliche Optionshinweis nicht mehr wie bisher mit Vollendung des 18. Lebensjahres, sondern erst zwischen der Vollendung des 21. und des 22. Lebensjahres. Erklären die Optionspflichtigen, dass sie die ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen, verlieren sie die deutsche Staatsangehörigkeit. Gleiches gilt, wenn sie nicht innerhalb von 2 Jahren nach dem Hinweis den Verlust ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit nachweisen.

3) Adoption

Eine nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind (Adoption) durch einen Deutschen führt zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Annahmeantrags minderjährig war. Die sog. „Erwachsenenadoption“ ist kein Erwerbsgrund der deutschen Staatsangehörigkeit.

4) Einbürgerung von Ausländern

Ausländern, die in Deutschland leben, werden erleichterte Möglichkeiten zur Einbürgerung gegeben.

Voraussetzungen sind u.a.:

- 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland

- Bekenntnis zum Grundgesetz

- Straffreiheit

- Sicherung des Lebensunterhaltes

- ausreichende deutsche Sprachkenntnisse

- Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung (Einbürgerungstest)

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- Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit (ausgenommen EU-Bürger und Schweizer).

Der Ehegatte und die minderjährigen Kinder des die Einbürgerung begehrenden Ausländers können unter den oben genannten Voraussetzungen mit eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Einbürgerungsanträge können bei der Botschaft gestellt werden und bedürfen ihrer Stellungnahme.

In wenigen Ausnahmefällen ist eine Einbürgerung von im Ausland lebenden Ausländern möglich. Voraussetzung ist, dass sie eine Bindung an Deutschland besitzen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.
Mit Erlass vom 28. März 2012 hat das Bundesministerium des Innern für eheliche Kinder deutscher Mütter und ausländischer Väter, die vor dem 01. Januar 1975 geboren sind und unehelich geborene Kinder deutscher Väter, welche vor dem 01.07.1993 geboren wurden, eine privilegierte Einbürgerungsmöglichkeit geschaffen. Diesen wird die Möglichkeit eröffnet, bei Nachweisen über eine Bindung an Deutschland, Unterhaltsfähigkeit, Straffreiheit und Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Minderjährige Kinder können zusammen mit dem Einbürgerungsbewerber eingebürgert werden, wenn er für das Kind sorgeberechtigt ist und mit ihm eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht.

Die Gebühren für die Einbürgerung liegen bei 255.- Euro für Erwachsene und 51.- Euro für minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammen eingebürgert werden. In bestimmten Fällen ist eine Ermäßigung oder ein Erlass möglich.

5) Wiedereinbürgerung von ehemaligen Deutschen / Wiedereinbürgerung gebürtiger Deutscher

Nach § 13 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) kann ein ehemaliger Deutscher, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, auf Antrag wieder eingebürgert werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung besteht. Für ein öffentliches Interesse müssen mindestens Unterhaltsfähigkeit, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und Bindungen an Deutschland nachgewiesen werden. Auch in den Fällen, in denen ein gebürtiger Deutscher die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 25 StAG verloren hat, weil er versäumt hat, rechtzeitig vor dem Antragserwerb der fremden Staatsangehörigkeit eine Beibehaltungsgenehmigung zu erhalten, ist eine Wiedereinbürgerung nach § 13 StAG möglich. Voraussetzung hierfür ist, dass den Antragstellern bei rechtzeitigem Antrag eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt worden wäre und die für die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung erforderlichen Bindungen an Deutschland auch heute weiterhin bestehen.

Weiterhin können Personen bei Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit unter Fortbestand ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit wieder eingebürgert werden, wenn sie nach neuem Recht nicht mehr optionspflichtig gewesen wären und die gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen des § 8 Abs.1 StAG mit Ausnahme der Unterhaltsfähigkeit nach Nummer 4 vorliegen und Ausschlussgründe nach § 11 StAG nicht entgegenstehen. Falls erforderlich wird diesen Betroffenen bei Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit vor einem beabsichtigten Wiedererwerb auf Antrag eine Beibehaltungsgenehmigung für den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit erteilt.

6) Ersitzung der deutschen Staatsangehörigkeit

Mit der Neufassung des StAG im Jahre 2000 wurde als neuer Erwerbsgrund der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ersitzung eingeführt. Das bedeutet, dass wer ohne eigenes Verschulden seit mind. 12 Jahren – zu Unrecht – von deutschen Behörden als Deutscher behandelt wurde (z.B. durch Ausstellung eines Reisepasses, Personalausweises) die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt und zwar rückwirkend zu dem Zeitpunkt, den die Behörden fälschlicherweise für den Erwerbszeitpunkt bzw. Nicht-Verlust-Zeitpunkt hielten.

III. Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Die deutsche Staatsangehörigkeit geht verloren durch Entlassung, Verzicht, Annahme als Kind durch einen Ausländer oder Eintritt in die Streitkräfte eines fremden Staates.

Der praktisch am häufigsten auftretende Verlustgrund ist der Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag. Dieser Verlust tritt grundsätzlich automatisch ein, d.h. unabhängig vom Wohn- oder Aufenthaltsort. Von dem automatischen Verlust ausgenommen ist der Erwerb der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates oder der Schweiz. Es ist allerdings möglich, vor Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit eine sogenannte Beibehaltungsgenehmigung zu beantragen. Damit wird der Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit genehmigt.

Die bisherige Rechtsauffassung, dass bei nichtehelichen Kindern deutscher Mütter durch eine zwischen dem 01.04.1953 und dem 31.12.1974 erfolgte wirksame Legitimation durch einen Ausländer der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist, ist nicht länger haltbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen entschieden (BVerwG 5 C 5/05 sowie 5 C 9/05 vom 29.11.2006). Den betroffenen Personen wird empfohlen, einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen.

Das Verfahren zur Abwendung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eintritt in ausländische Streitkräfte wurde durch Verfügung vom 05.07.2011 des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) modifiziert. Die nach § 28 StAG erforderliche Zustimmung, die deutsche Mehrstaater vor freiwilliger Verpflichtung in die Streitkräfte des anderen Heimatstaates beim BMVg einholen mussten, um die deutsche Staatsangehörigkeit nicht zu verlieren, gilt mit Dienstantritt aufgrund freiwilliger Verpflichtung ab dem 06.07.2011 als erteilt für Deutsche, die zugleich die

Staatsangehörigkeit von

1. Mitgliedstaaten der Europäischen Union

2. Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)

3. Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) oder

4. Staaten der Länderliste nach § 41 Abs. 1 der Aufenthaltsverordnung (derzeit: Australien,

Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika)

besitzen.

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