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Informationen zur Remonstration

11.02.2021 - Artikel

REMONSTRATION UND KLAGEERHEBUNG

(Stand August 2017)

Dieses Merkblatt ist für Sie interessant, wenn:

· Ihr Visumantrag abgelehnt wurde und

· Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind und

· Sie die Erteilung des beantragten Visums weiterhin begehren.

Das Merkblatt enthält vollständige Angaben zum Verfahren. Anfragen darüber hinaus können

nicht beantwortet werden.

Sie können die Visastelle darum bitten, Ihren Visumantrag erneut zu überprüfen. Dieses

Verfahren heißt Remonstration und ist gebührenfrei. Gleichzeitig haben Sie die Möglichkeit,

gegen die Ablehnung zu klagen und somit vor dem Verwaltungsgericht Berlin überprüfen zu

lassen. Remonstration und Klage sind voneinander unabhängig. Wenn Sie sich entscheiden,

zunächst zu remonstrieren und die Botschaft bei der ablehnenden Entscheidung bleibt,

erhalten Sie einen Remonstrationsbescheid, gegen den Sie ebenfalls Klage erheben

können.

Nachfolgend werden Ihnen beide Wege ausführlich beschrieben.

I.  Remonstration

Das Remonstrationsverfahren bietet Ihnen Gelegenheit, sich schriftlich zu der Ablehnung zu

äußern. Sie haben dabei Gelegenheit, selbstständig Unterlagen und Informationen

einzureichen, die die Ablehnungsgründe entkräften.

Ihr Visumantrag wird grundsätzlich im 4-Augen Prinzip erneut geprüft.

1. Fristen

Enthält Ihr Ablehnungsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung (in der Regel nur bei

Schengenvisa), so beträgt die Frist zur Einlegung der Remonstration 1 Monat nach

Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides.

Bsp.: Am 10.05. erhalten Sie Ihren Pass mit einem Ablehnungsbescheid und der

Rechtsbehelfsbelehrung zurück. Die Frist zur Remonstration beginnt am 11.05. Ihre

Remonstration muss spätestens am 10.06. bei der Botschaft eingegangen sein. Eine

Remonstration, die nach dieser Frist eingeht, ist unzulässig.

Enthält Ihr Ablehnungsbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung (in der Regel alle anderen

Visatypen, z.B. Familienzusammenführung, Studium, Arbeitsaufnahme etc.), so beträgt die

Frist zur Einlegung der Remonstration 1 Jahr nach Erhalt des Ablehnungsbescheides.

Bsp.: Am 10.05. erhalten Sie Ihren Pass mit einem Ablehnungsbescheid ohne

Rechtsbehelfsbelehrung zurück. Die Frist zur Remonstration beginnt am 11.05. Ihr

Remonstrationsantrag muss spätestens am 10.05. des Folgejahres bei der Botschaft

eingegangen sein. Ansonsten wäre Ihre Remonstration verfristet und nicht mehr zulässig.

2. Form

Ihr Remonstrationsschreiben muss eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail oder ein

am Computer unterschriebenes Dokument genügt nicht! Eine eigenhändig unterschriebene

Remonstration kann eingescannt per E-Mail eingereicht werden.

Sie können auch eine andere Person bitten, das Remonstrationsverfahren in Ihrem Namen

durchzuführen. Bitte reichen Sie beziehungsweise Ihr Vertreter dafür das

Remonstrationsschreiben zusammen mit einer Vollmacht ein, die von Ihnen eigenhändig

unterschrieben wurde.

Bitte beachten Sie: Aus Gründen des Datenschutzes können Auskünfte nur an den

Antragsteller selbst oder an seinen Bevollmächtigten gegeben werden.

Remonstrationsschreiben sowie ggf. die Vollmacht sollten in deutscher oder englischer

Sprache verfasst sein.

Bitte senden Sie/Ihr Bevollmächtigter das Remonstrationsschreiben unterschrieben per Post

oder als Scan per Email an visa@addi.auswaertiges-amt.de oder geben Sie es persönlich

bei der Botschaft ab.

Die Beauftragung eines Reisebüros oder einer kommerziellen Firma ist für die Verfassung

des Remonstrationsschreibens -NICHT- erforderlich!

3. Inhalt des Remonstrationsschreibens

Bitte versehen Sie Ihr Remonstrationsschreiben mit dem aus dem Ablehnungsbescheid

bekannten sechsstelligen Barcode (BCXXXXXX), der Passnummer, dem vollständigen

Namen sowie E-Mailadresse, damit die Botschaft Ihren Antrag zuordnen kann.

Sie sollten darin deutlich machen, dass Sie eine erneute Überprüfung Ihres Visumantrages

wünschen.

Sie sollten in der Remonstration alle für Sie günstigen Umstände darlegen und ausführlich

begründen, weshalb aus Ihrer Sicht die Ablehnungsgründe nicht zutreffen.

Bitte beachten Sie, dass jede Ihrer Aussagen mit geeigneten Unterlagen belegt werden

sollte.

Unterlagen, die Sie mit ihrem ursprünglichen Antrag abgegeben haben, müssen Sie nicht

erneut vorlegen.

Wichtig: Allein die Vorlage aller geforderten Unterlagen führt nicht automatisch zu

einer positiven Entscheidung über Ihren Visumantrag.

Vielmehr kann erst dann eine vollumfängliche Bewertung Ihres Antrages gewährleistet

werden.

Ihren Reisepass benötigt die Botschaft zunächst nicht. Sie müssen ihn daher nicht mit dem

Remonstrationsschreiben zusenden.

4. Ablauf des Verfahrens

Nach Eingang Ihres form- und fristgerechten Remonstrationsschreibens überprüft die

Botschaft unter Berücksichtigung Ihrer eingereichten Begründung und allen vorgelegten

Unterlagen Ihren Visumantrag erneut.

Sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, ergeht eine Entscheidung. Die Prüfung kann bis zu

drei Monate dauern. Es wird gebeten, von Rückfragen zum Sachstand in diesem Zeitraum

abzusehen.

Kommt die Botschaft zu dem Ergebnis, das Visum zu erteilen, werden Sie unverzüglich

kontaktiert. Sie werden in diesem Fall gebeten, Ihren Reisepass einzureichen. Sie können

Ihren visierten Reisepass persönlich während der Abholzeiten (siehe www.addisabeba.

diplo.de ) abholen.

Kommt die Botschaft auch im Remonstrationsverfahren zu dem Ergebnis, das Visum nicht zu

erteilen, erhalten Sie einen neuen Bescheid. Der Remonstrationsbescheid kann während der

Abholzeiten (siehe www.addis-abeba.diplo.de ) abgeholt werden.

Hinweis: Zur Fristenberechnung sei auf § 31 Abs. 3 VwVfG und § 31 Abs. 1 VwVfG iVm. 188

Abs. 3 BGB hingewiesen.

Vollmacht für das Remonstrationsverfahren

Name des Vollmachtgebers (Antragsteller):

Geburtsdatum:

Passnummer:

Sechsstelliger BC Zahlencode:

Name des Bevollmächtigten: Geburtsdatum:

Emailadresse:

Frau / Herr _____________________, wird von mir, Frau /Herrn ______________________

bevollmächtigt, mich bei allen zuständigen Stellen im Remonstrationsverfahren zum bei der

Botschaft Addis Abeba gestellten Visumantrag unter o.g. BC Nummer zu vertreten.

_____________________________________ _________________

(eigenhändige Unterschrift des Antragstellers) (Ort, Datum)

II. Klagen

Remonstrationsbescheid) steht Ihnen der Weg der Klage beim Verwaltungsgericht Berlin

offen. Eine dahingehende Rechtsbehelfsbelehrung befindet sich bei Schengen-Visa auf

Ihrem ablehnenden Bescheid. Das Gericht überprüft, ob Ihnen ein Anspruch auf

Visumerteilung zusteht und ob die Ablehnung Ihre Rechte verletzt.

1. Fristen

Enthält Ihr Ablehnungsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung oder haben Sie einen

Remonstrationsbescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung erhalten, so beträgt die Frist zur

Klageerhebung 1 Monat ab Bekanntgabe des jeweiligen Bescheides.

Beispiele für Fristenberechnung, siehe oben unter „I Remonstration“.

Enthält Ihr Ablehnungsbescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung, so beträgt die Frist zur

Klageerhebung 1 Jahr ab Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides.

2. Form und Inhalt der Klageerhebung

Informationen zu Form und Inhalt der Klage können Sie auf folgender Internetseite

nachlesen: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/.

Sie können den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht selbst führen und Klage erheben

oder sich z.B. durch ein volljähriges Familienmitglied nach § 15 AO, § 11 LPartG, einen

Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer i.S.d. § 67 Abs. 2 S. 1 VwGO vertreten lassen. Auch

Personen mit Befähigung zum Richteramt oder Streitgenossen können Sie im Prozess

unentgeltlich vertreten.

3. Ablauf des Verfahrens

Laut Angaben des Verwaltungsgerichts Berlin von Januar 2015 beträgt die durchschnittliche

Dauer eines Klageverfahrens in Visumangelegenheiten etwa 10 Monate.

Hinweis: Zur Fristenberechnung sei auf § 31 Abs. 3 VwVfG und § 31 Abs. 1 VwVfG iVm. 188

Abs. 3 BGB hingewiesen.




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