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Europäische Union

Aktuelles zur deutschen Europapolitik

25.02.2020 Seite

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) und der Haushalt der EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU verhandeln derzeit den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU (MFR). Am 20. und 21.02. kamen sie in Brüssel zu einer Sondersitzung des Europäischen Rats zusammen. Auf diesem konnte noch keine Einigung über den MFR erzielt werden.

Euromünze und Europaflagge
17.02.2020 Artikel

Libyen und Syrien auf der Agenda der EU-Außenminister

Der EU-Außenrat in Brüssel befasste sich heute mit einer möglichen EU-Mission zur Überwachung des Waffenembargos in Libyen und Auswegen aus der humanitären Krise in Syrien. 

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Heiko Maas und Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (v.l.n.r.)
14.02.2020 Rede

Rede von Außenminister Heiko Maas bei der 56. Münchner Sicherheitskonferenz

Die „Welt in Unordnung“ – so lautete eines der Schlagwörter, als der damalige Bundespräsident Joachim Gauck vor sechs Jahren hier in München mehr deutsche Verantwortung angemahnt hat. Wer heute…

Außenminister Heiko Maas auf der Münchner Sicherheitskonferenz
14.02.2020 Artikel

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 14.02.2020

Reise des Bundesaußenministers nach Brüssel BREUL (AA): Ich habe noch eine etwas ungewöhnliche Reiseankündigung. Nicht das Ziel ist ungewöhnlich, aber ungewöhnlich ist, dass wir es ankündigen. Der…
14.02.2020 Pressemitteilung

Menschenrechtsbeauftragte Kofler und französischer Botschafter für Menschenrechte Croquette zu den anstehenden Verhandlungen im Strafprozess von Osman Kavala und Taner Kılıç

Am 18. und 19.02. sind erneut Verhandlungen in den Strafprozessen gegen den renommierten türkischen Unternehmer und Stiftungsgründer Osman Kavala und seine Mitangeklagten sowie gegen den…

Kroatische EU-Ratspräsidentschaft 2020

Im ersten Halbjahr 2020 tagt der Rat der Europäischen Union unter dem Vorsitz Kroatiens.

Logo der kroatischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2020
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